Sehr geehrter Herr Jennert,
ich bitte Folgendes als Leserbrief zu
behandeln.
Öffentlicher
Umgang mit öffentlichem Geld
vielen Dank für die Mitteilung an Ihre
Leserschaft, dass der vergleichende
Bericht des Landesrechnungshofs von der hauptamtlichen Politik des
Rathauses zunächst als „geheim“ eingestuft wird.
So erfuhren die ehrenamtlichen Ratsfrauen
und Ratsherren immerhin, dass der lang erwartete Bericht über den öffentlichen
Umgang mit Steuergeldern zumindest eingegangen ist. Gleichzeitig wurden wir
über die LZ informiert, dass der Bericht uns nicht zugänglich ist.
Wesentliche Inhalte des Berichts wurden
schon im November 2015 in nichtöffentlicher Sitzung im Senat vorgestellt.
Nun liegt er in ausführlicher Form mit
Anhängen dem Bürgermeister vor.
Jetzt kann die „überörtliche Prüfung
Stadt Rendsburg“ ausgewertet werden. Die
Stellungnahme ist wichtig und muss in 6 Monaten durch die Ratsversammlung beschlossen werden.
Wichtiger ist es aber, sofort Lehren aus dem Bericht zu ziehen. Die
angespannte Haushaltslage zwingt zu unverzüglichem Handeln.
Wenn Bürgermeister Gilgenast die
Stellungnahme erst in der Stadtverwaltung
in den Fachbereichen bearbeiten will, wie von der LZ berichtet, und dann
erst die Öffentlichkeit und die Ratsversammlung mit ihren Ausschüssen informieren
will, dann nimmt er der Ratsversammlung
die Zeit, die zu einer ausgewogenen Stellungnahme erforderlich ist.
In Schleswig wurde der Bericht schon in
der letzten Woche zunächst den Fraktionsvorsitzenden zugestellt.
Bürgermeister Gilgenast scheint wenig
Wert auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Mitgliedern
der Ratsversammlung zu legen. Er hätte mindestens die Ratsversammlung
zeitgleich mit der Presse informieren können.
gez. Fritjof Wilken, Ratsherr und
FraktionsvorsitzenderL: DiensTAG 12.04.2016 20:00 Uhr FRAKTIONSSITZUNG "Grüner Kranz
Streit um eine Schaukel. Rektorin Jeß greift Ratsfrau Stechmann an.
Es war nicht richtig, eine der Quellen für die Meinungsbildung zu nennen. Bei begrenzten Finanzen ist es weiterhin wichtig, zunächst die Belange der Kinder in den Focus der Aufgaben des Schulträgers Stadt Rendsburg zu rücken. Deshalb stellte Ratsfrau Sabine Stechmann im Einvernehmen mit ihrer Fraktion Modernes Rendsburg im Bauausschuss den Antrag, die Nestschaukel anzuschaffen und nicht das Lehrerzimmer zu renovieren wie vom Bürgermeister und Bauamtsleiter F. Thomsen vorgeschlagen. Diese Empfehlung wurde dann im Dezember 2015 von der Ratsversammlung beschlossen. Frau Rektorin Jeß hat sich für die Abspaltung der Schule Nobiskrug von der Schule Obereider eingesetzt. Sie ist ursächlich dafür verantwortlich. Ab August 2016 wird eine neue Schulleitung an der Schule Nobiskrug mit rund 100 Schülerinnen und Schülern verantwortlich sein. Die neue Schulkonferenz mit Schulleitung und Lehrkräften sowie Eltern wird dann Partnerin der Stadt sein. Ihnen hätte man die Stellungnahme zum Beschluss der Ratsversammlung überlassen sollen. Wenn hier die ehemals zuständige Schulleitung nachlegt, ist das schlechter Stil. Der Bauausschuss hat richtig entschieden: ein Lehrerzimmer, dass für 20 Lehrkräfte ausreichte, wird wohl auch für 4 bis 6 Pädagogen ausreichen. An anderen Schulen gibt es richtige Probleme. Im Übrigen hätte der "Angriff" der Schulleiterin der Schule Obereider auch unter Anfragen und Mitteilungen im Ausschuss behandelt werden können.
Fritjof Wilken, Fraktionsvorsitzender
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