ich bitte Folgendes als Leserbrief zu behandeln.
Öffentlicher Umgang mit öffentlichem Geld
vielen Dank für die Mitteilung an Ihre
Leserschaft, dass der vergleichende
Bericht des Landesrechnungshofs von der hauptamtlichen Politik des
Rathauses zunächst als „geheim“ eingestuft wird.
So erfuhren die ehrenamtlichen Ratsfrauen
und Ratsherren immerhin, dass der lang erwartete Bericht über den öffentlichen
Umgang mit Steuergeldern zumindest eingegangen ist. Gleichzeitig wurden wir
über die LZ informiert, dass der Bericht uns nicht zugänglich ist.
Wesentliche Inhalte des Berichts wurden
schon im November 2015 in nichtöffentlicher Sitzung im Senat vorgestellt.
Nun liegt er in ausführlicher Form mit
Anhängen dem Bürgermeister vor.
Jetzt kann die „überörtliche Prüfung
Stadt Rendsburg“ ausgewertet werden. Die
Stellungnahme ist wichtig und muss in 6 Monaten durch die Ratsversammlung beschlossen werden.
Wichtiger ist es aber, sofort Lehren aus dem Bericht zu ziehen. Die angespannte Haushaltslage zwingt zu unverzüglichem Handeln.
Wenn Bürgermeister Gilgenast die Stellungnahme erst in der Stadtverwaltung in den Fachbereichen bearbeiten will, wie von der LZ berichtet, und dann erst die Öffentlichkeit und die Ratsversammlung mit ihren Ausschüssen informieren will, dann nimmt er der Ratsversammlung die Zeit, die zu einer ausgewogenen Stellungnahme erforderlich ist.
In Schleswig wurde der Bericht schon in
der letzten Woche zunächst den Fraktionsvorsitzenden zugestellt.
Bürgermeister Gilgenast scheint wenig
Wert auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Mitgliedern
der Ratsversammlung zu legen. Er hätte mindestens die Ratsversammlung
zeitgleich mit der Presse informieren können.
gez. Fritjof Wilken, Ratsherr und FraktionsvorsitzenderL: